Allgemeine Geschäftsbedingungen EINKAUF SERVICE
AGB Fassung 15.01.2023
I.
Begriffsbestimmungen
Bestellung: Die Bestellung des Kunden von einem oder mehreren Artikeln der
Lebensmittelhändler über den EINKAUF SERVICE.
Kunde: Ist eine juristische oder natürliche Person über 18 Jahre, welche über den EINKAUF SERVICE eine Bestellung bei dem jeweiligen Lebensmittelhändler einkaufen lässt. Der Kunde ist auf Grund seiner bisherigen eigenen Einkauferfahrung über Art, Umfang und Preis des Produktangebotes der Lebensmittelhändler informiert. Über wöchentliche Sonderangebote und Aktionsartikel der Lebensmittelhändler ist der Kunde ebenfalls informiert, da er mit der kostenlosen Wochenzeitung entsprechende Aktionsinformationen erhält.
Verbraucher: Ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
EINKAUF SERVICE:
EINKAUF SERVICE ein Geschäftsbetrieb der
CCustomCase UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Oliver Saupe
Wiesenweg 2
14550 Groß Kreutz OT Deetz
Lebensmittelhändler: Ein Unternehmen, welches mit Lebensmitteln, Getränken, Drogerieartikeln sowie weiteren Food und Nonfood-Artikeln und damit in Verbindung stehenden und verwandten Produkten handelt bzw. an Kunden verkauft. Zurzeit kann bei folgenden Lebensmittelhändlern bestellt werden:
Dienstleistungen: Die Leistungen die von EINKAUF SERVICE für den Kunden erbracht werden und im Weiteren beschrieben werden. Die vom Lebensmittelhändler zu erbringenden Leistungen sind nicht Teil der Dienstleistungen von EINKAUF SERVICE.
Ware: Die im Zuge der Dienstleistungen durch den EINKAUF SERVICE für und im Namen des Kunden eingekauften Artikel.
II. Geltungsbereich
a. Auf die Bestellung des Kunden und die aufgrund der Bestellung erfolgenden Warenlieferungen an den Kunden sowie die Verauslagung der Bezahlung der Ware bis zum Einkaufübergabetermin finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB”) des EINKAUF SERVICE Anwendung.
b.
Kundenseitige den AGB entgegenstehende, ergänzende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
III. Kontaktaufnahme zwischen Kunden und EINKAUF SERVICE
a. Um die EINKAUF SERVICE Dienstleistung wahr zu nehmen, willigt der Kunde ein in regelmäßigen Abständen bzw. einmal wöchentlich vom EINKAUF SERVICE kontaktiert zu werden. Die Einwilligung erfolgt auch bei Abnahme der Ware durch den Kunden.
b. Auch möchte der Kunde über neue Angebote seitens des EINKAUF SERVICE informiert werden.
c. Die Kontaktaufnahme des EINKAUF SERVICE mit dem Kunden erfolgt regelmäßig telefonisch, per Fax, E-Mail, Whats App oder über sonstige Kommunikationsmöglichkeiten.
d. Der Kontakt zum Kunden ist vor allem Anderen nötig, um den wöchentlichen Bedarf an einzukaufenden Artikeln des Kunden zu erfassen, zu führen und zu vervollständigen.
e. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit per Telefon, Fax oder E-Mail an EINKAUF SERVICE widerrufen.
IV. Gegenstand des Vertrages
Der Kunde überträgt dem EINKAUF SERVICE die Durchführung folgender Dienstleistungen:
a. Den Einkauf von Alltagsartikeln im Bereich der Lebensmittel, Drogerieartikel, Getränke und alle weiteren Artikel die von den Lebensmittelhändlern zum Verkauf angeboten werden bei verschiedenen Lebensmittelhändlern.
b. Die Erstellung einer entsprechenden EINKAUF SERVICE - Bestellung für den Kunden.
c. Die Belieferung und Übergabe der für den Kunden eingekauften Waren bis zur Haustür des Kunden.
d. Das Verauslagen des Bezahlbetrages und der dafür anfallenden Gebühren durch EINKAUF SERVICE für den Kunden bis spätestens zum Einkauf-Übergabetermin.
e. Die Pfandrückgabe.
V. Vertragsschluss
a.
Ein gültiger Vertrag zwischen EINKAUF SERVICE und dem Kunden, bei welchem Waren bei den Lebensmittelhändlern für den Kunden erworben, verauslagt und geliefert werden sollen, wird durch die Annahme eines Angebots des Kunden durch EINKAUF SERVICE wie folgt geschlossen:
1. Der EINKAUF SERVICE erstellt im Gespräch bzw. in der Kommunikation mit dem Kunden eine Bestellung über die entsprechenden Waren. Dies kann im direkten Gespräch oder fernmündlich erfolgen und gilt als bindendes Angebot seitens des Kunden.
2. Der Kunde kann auch eine vollständig ausgefüllte Bestellung an uns per E-Mail, Fax oder Post übertragen und somit ein bindendes Angebot abgeben.
3. Der Kunde hat die Möglichkeit dem EINKAUF SERVICE bis 11:00 Uhr am Tage des Einkauf-Übergabetermins Ergänzungen und Änderungen zur Bestellung mitzuteilen, sodass diese bei dem aktuellen Wocheneinkauf berücksichtigt werden. Die letzte Änderung gilt dann als bindendes Angebot seitens des Kunden.
4. Sollten ein oder mehrere Artikel beim jeweiligen Lebensmittelhändler nicht vorrätig oder nicht lieferbar sein, so vereinbaren der Kunde und EINKAUF SERVICE, dass sich somit das bindende Angebot des Kunden auf die vom Lebensmittelhändler lieferbaren und oder vorrätigen Waren beschränken und beziehen.
Der EINKAUF SERVICE kann dieses Angebot entweder durch fernmündliche Bestätigung, Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung oder Übergabe der bestellten Ware annehmen. Die Belieferungstermin - E-Mail am Tag vor der Belieferung stellt keine verbindliche Annahmeerklärung dar, vielmehr fixiert sie den Belieferungstermin an sich.
VI. Lieferung, Liefervoraussetzungen, Gefahrenübergang, Lieferunterbrechung
a. Der Kunde gewährleistet, dass die persönliche Warenübergabe an die Lieferadresse und zu der Lieferzeit möglich ist, die mit dem Kunden vereinbart wurde. Die Lieferadresse muss zustellfähig sein bzw. der Kunde muss die Örtlichkeit an die geliefert werden soll, zustellfähig machen. Das trifft insbesondere auf Abstellvereinbarungen zu.
b. Sollte die persönliche Übergabe der Ware scheitern, ist der Vertrag auch durch Zustellung der Ware an einen Nachbarhaushalt oder Firma erfüllt, wenn Ihrerseits eine Ermächtigung für den Einzel- oder Dauerfall erfolgt ist. Nachbarhaushalte oder Firmen sind in unmittelbarer Laufentfernung zu erreichen. Wir informieren Sie hierüber per Infozettel in den Briefkasten oder Anruf.
c. Der Kunde kann mit dem EINKAUF SERVICE eine Abstellvereinbarung schließen. Der Vertrag ist dann erfüllt, wenn der Auslieferungsfahrer die Ware an dem vereinbarten Ort abstellt.
d. Sollte keine persönliche Übergabe, Hinterlegung beim Nachbarn, Firma oder Abstellung per Abstellvereinbarung möglich sein, zum Beispiel auch weil und der Kunde den EINKAUF SERVICE dazu nicht ermächtigt hat, gerät der Kunde in Annahmeverzug. Sämtliche Mehrkosten durch den Annahmeverzug werden vom Kunden getragen.
e. Als Alternative kann die Vertragserfüllung durch eine Bereitstellung zur Abholung beim EINKAUF SERVICE erfolgen.
f. Durch die vereinbarungsgemäße Abstellung am angegebenen Ort bzw. die Zustellung an einen Nachbarhaushalt geht das Risiko für den Verlust und die Beschädigung der Ware auf den Kunden über, soweit der Kunde den EINKAUF SERVICE zu der genannten Abstellung oder Zustellung für den Einzelfall oder dauerhaft ausdrücklich ermächtigt hat. In diesem Fall ist eine Haftung von EINKAUF SERVICE für Schäden oder Mängel, die danach entstehen, ausgeschlossen. Unklarheiten bei der Angabe des Abstellortes gehen im Schadensfall zu Ihren Lasten. EINKAUF SERVICE obliegt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Eignung des Abstellortes.
VII. Art und Umfang der Dienstleistungen
Leergut
Pfand Beschreibung Bsp.
0,25 € Einwegpfatnd Getränke-Dosen, Wasserflaschen, Saftflaschen
0,08 € Bier Bierflaschen aus Glas mit 0,33l und 0,50l
1,50 € Kästen
0,15 € Bügelflaschen Bierflaschen aus Glas mit Bügelverschluss
0,15 € Glasflaschen Brunnen / Normbrunnenflaschen
0,10 € Schweppes Flasche
0,15 € Joghurtglas
VIII. WEISUNGSFREIHEIT
IX. Auftragserfüllung
X. Vergütung der EINKAUF SERVICE – Dienstleistung
XI. Eigentum des EINKAUF SERVICE
a. Die Gebinde in denen der Alltagseinkauf oder das Leergut für die EINKAUF SERVICE-Kunden transportiert wird, ist Eigentum des EINKAUF SERVICE und ist bei Vertragsende an den EINKAUF SERVICE auszuhändigen. Sollte eine Aushändigung an den EINKAUF SERVICE wegen Gründen die auf Seiten des Kunden liegen, nicht möglich sein, behält sich der EINKAUF SERVICE eine Erstattung von 9,95 Euro vor. Der EINKAUF SERVICE erhebt 9,95 EURO Pfand bei Aushändigung des ersten Gebindes.
XII. Tarife
a. Tarif 1 für 13,95 Euro bis zu einem Wareneinkaufswert von bis zu 100 EUR.
b. Tarif Pflege für 30,00 Euro bis zu einem Wareneinkaufswert von bis zu 100 EUR. zur oben benannten Staffelung.
Beispiele für Tarif 1:
Für den Einkaufswert über 100 EUR fallen analog 13,95% des Warenwerte an Dienstleistungsvergütung an.
Beispiel 1 es sollen Waren im Wert von 90 EUR eingekauft werden. Die Dienstleistungsvergütung beträgt EUR 13,95.
Beispiel 2 es sollen Waren im Wert von 200 EUR eingekauft werden. Die Dienstleistungsvergütung beträgt EUR 27,90.
i. Der Getränkeservice und die Pfandrückgabe ist als Eröffnungsangebot bis 30.06.2022 im Tarif 1 enthalten
XIII. Haftung
1. Der EINKAUF SERVICE haftet in unbegrenzter Höhe für Schäden:
a. aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des EINKAUF SERVICE oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des EINKAUF SERVICE beruhen.
b. die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des EINKAUF SERVICE oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des EINKAUF SERVICE beruhen
c. nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung
2. Der Schadensersatzanspruch gegen den EINKAUF SERVICE ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung vom EINKAUF SERVICE entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
3. In anderen Fällen als denen in den Absätzen 1. und 2. genannten, ist die Haftung vom EINKAUF SERVICE unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Absätze zur Regelung der Haftung vom EINKAUF SERVICE gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von EINKAUF SERVICE.
5. Der Kunde verpflichtet sich Produkt-, Verzehr- und Warnhinweise zu gelieferten Waren vor deren Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.
XIV. Datenschutz
a.
EINKAUF SERVICE verarbeitet als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten nach dem geltenden Datenschutzrecht, u.a. der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Personenbezogene Daten, die uns der Kunde im Bestellprozess mitteilt, verarbeitet der EINKAUF SERVICE vor allem, um die vertragliche Verpflichtung mit dem Kunden erfüllen zu können (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO), z.B. um Bestellungen abzuwickeln. Darüber hinaus verarbeitet der EINKAUF SERVICE die Daten des Kunden, wenn hierzu ein berechtigtes Interesse vom EINKAUF SERVICE oder Dritten besteht (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO), z.B. um die Prozesse des EINKAUF SERVICE zu optimieren oder zum Zwecke der Direktwerbung. Zudem kann der EINKAUF SERVICE die Daten des Kunden verarbeiten, wenn der Kunde zuvor hierin eingewilligt hat (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO). Weitere Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei EINKAUF SERVICE, zu Dritten, die an der Datenverarbeitung beteiligt sein können (z.B. Zahlungsdienstleister oder Lieferunternehmen), sowie ein Hinweis auf die Rechte des Kunden(z.B. Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten; Recht auf Datenübertragbarkeit und Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde) finden Sie auf unserer Webseite unter
www.einkaufservice.pro/privacy oder über die Tel. von EINKAUF SERVICE oder unseren Datenschutzbeauftragten unter email@einkaufservice.pro.
XV. Widerrufsrecht
a. Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
b. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
c. für das Widerrufsrecht gelten Im Übrigen die Regelungen, der folgenden
d. Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, CCustomCase UG (haftungsbeschränkt), Wiesenweg 2, 14550 Groß Kreutz, E-Mail: email@einkaufservice.pro, Telefon: 033207 319 636, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung erhalten Sie in Form einer Gutschrift auf Ihr Bankkonto. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung
e. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
1. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
2. zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
3. zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
4. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen:
5. zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
6. zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
7.
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
f. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Firma
CCustomCase UG (haftungsbeschränkt)
Wiesenweg 2
14550 Groß Kreutz
E-Mail-Adresse: email@einkaufservice.pro
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*);
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
---------------------------------------
(*) Unzutreffendes streichen.